{"id":1918,"date":"2024-08-19T11:46:05","date_gmt":"2024-08-19T11:46:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2024-08-19T12:05:00","modified_gmt":"2024-08-19T12:05:00","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"<div id=\"cs-content\" class=\"cs-content\"><div class=\"x-section e1918-e1 m1ha-0\"><div class=\"x-row x-container max width e1918-e2 m1ha-1 m1ha-2\"><div class=\"x-row-inner\"><div class=\"x-col e1918-e3 m1ha-3\"><div class=\"x-text x-text-headline e1918-e4 m1ha-4\"><div class=\"x-text-content\"><div class=\"x-text-content-text\"><h1 class=\"x-text-content-text-primary\">Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen<br \/>von PID 3SIXTY (Software)<\/h1>\n<\/div><\/div><\/div><div class=\"x-text x-content e1918-e5 m1ha-5\"><h3>&sect;1. Pr&auml;ambel<\/h3>\n<p>Die vorliegenden Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (&bdquo;<strong>AGB<\/strong>&ldquo;) werden mit Einbeziehung Vertragsbestandteil aller Vertr&auml;ge des Auftragnehmers gegen&uuml;ber Unternehmern (&bdquo;<strong>Kunde<\/strong>\/n&ldquo;). Die AGB enthalten den allgemeinen Teil der anwendbaren Gesch&auml;ftsbedingungen. Sie werden erg&auml;nzt durch die jeweils im Angebot benannten Erg&auml;nzungsbedingungen, die Einzelheiten zu den betreffenden Vertragspflichten regeln.<\/p>\n<h3>&sect;2. Allgemeines<\/h3>\n<p>2.1 Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden (&bdquo;<strong>Vertrag<\/strong>&ldquo;) besteht (i) aus der individuell zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer vereinbarten Beauftragung, in der Regel dokumentiert in Form eines vom Kunden freigegebenen Angebotes sowie (ii) der Leistungsbeschreibung, (iii) den vorliegenden AGB sowie (iv) den im Angebot jeweils f&uuml;r anwendbar erkl&auml;rten Erg&auml;nzungsbedingungen. Im Falle von Widerspr&uuml;chen gehen die Regelungen der individuellen Beauftragung, inklusive ihrer Anlagen, den AGB vor.<\/p>\n<p>2.2 Die Regelungen dieser AGB gelten f&uuml;r s&auml;mtliche Leistungserbringungen des Auftragnehmers.<\/p>\n<p>2.3 Von diesen AGB und\/oder sonstigen Inhalten des jeweiligen Vertrages abweichende, entgegenstehende oder erg&auml;nzende Regelungen, die nicht vom Auftragnehmer unterzeichnet worden sind, sind nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt insbesondere f&uuml;r allgemeine Gesch&auml;fts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden. &Auml;nderungen der AGB und\/oder sonstiger Inhalte des Vertrages bed&uuml;rfen Schriftform. Der Vorrang der Individualabrede bleibt unber&uuml;hrt.<\/p>\n<p>2.4 Rechtserhebliche Erkl&auml;rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem Auftragnehmer gegen&uuml;ber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M&auml;ngelanzeigen, oder Minderung) bed&uuml;rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die Textform des &sect; 126b BGB (z.B. E-Mail) ist hierf&uuml;r nicht ausreichend.<\/p>\n<p>2.5 Hinweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, soweit sie nicht vertraglich abge&auml;ndert oder ausdr&uuml;cklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>2.6 Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages ung&uuml;ltig, bleibt die G&uuml;ltigkeit der &uuml;brigen Regelungen unber&uuml;hrt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche Regelungen ersetzen, die dem Gewollten wirtschaftlich am n&auml;chsten kommen, soweit keine erg&auml;nzende Vertragsauslegung vorrangig oder m&ouml;glich ist.<\/p>\n<p>2.7 Der Auftragnehmer kann (erstmalig 12 Monate nach Vertragsabschluss) einzelne Regelungen der (auch erg&auml;nzenden) Vertragsbedingungen &auml;ndern, insbesondere solche zur Verg&uuml;tung (allerdings bei Preisanhebungen nur bis zu 10% pro Kalenderjahr). Die &Auml;nderungen werden dem Kunden gegen&uuml;ber nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt worden sind und dieser ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Zur Fristwahrung gen&uuml;gt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. &Uuml;bt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, so wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Werden einzelne Regelungen des Vertrages ge&auml;ndert und &uuml;bt der Kunde sein obiges Widerspruchsrecht aus, so gilt das folgende: Informiert der Auftragnehmer den Kunden auf seinen Widerspruch hin, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht m&ouml;glich ist, kann der Kunde das Vertragsverh&auml;ltnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der &Auml;nderung k&uuml;ndigen. Die ge&auml;nderten Regelungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Informierung von seinem K&uuml;ndigungsrecht Gebrauch macht. Der Auftragnehmer weist den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Nichtaus&uuml;bung des K&uuml;ndigungsrechtes hin.<\/p>\n<h3>&sect;3. <strong>Leistungserbringung<\/strong><\/h3>\n<p>3.1 Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer wird zur Leistungserbringung fachlich und technisch qualifiziertes Personal einsetzen.<\/p>\n<p>3.2 Technische oder sonstige Normen gelten nur, soweit sie in der Leistungsbeschreibung ausdr&uuml;cklich aufgef&uuml;hrt sind.<\/p>\n<p>3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte als Subunternehmer und Erf&uuml;llungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen. Er verpflichtet sich, dass keine Leiharbeitnehmer unter Versto&szlig; gegen das Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetz (A&Uuml;G) und entsprechende Nachfolgevorschriften eingesetzt werden.<\/p>\n<p>3.4 Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden schriftlich als verbindlich vereinbart sind.<\/p>\n<h3>&sect;4. <strong>Verg&uuml;tung und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h3>\n<p>4.1 Die Verg&uuml;tung richtet sich nach der im Angebot angegebenen und vom Kunden freigegebenen Verg&uuml;tung. Ist keine Verg&uuml;tung vereinbart, richtet sich diese nach der bei Leistungserbringung g&uuml;ltigen Preisliste vom Auftragnehmer.<\/p>\n<p>4.2 Alle vereinbarten Betr&auml;ge sind Euro-Betr&auml;ge und verstehen sich zuz&uuml;glich gesetzlicher Mehrwertsteuer.<\/p>\n<p>4.3 Ist eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart, gelten prim&auml;r die im Angebot dokumentierten Abreden. Soweit keine Abrede getroffen wurde, erfolgt eine Abrechnung auf Stunden-Basis, d.h. je angefangene Stunde. Tagespauschalen gelten pro angefangenen Tag, es sei denn, der Zeitaufwand an dem betreffenden Tag betr&auml;gt weniger als vier (4) Stunden; im letztgenannten Fall ist eine 0,5-Tagespauschale zu zahlen.<\/p>\n<p>4.4 Soweit eine erfolgsbezogene T&auml;tigkeit vereinbart ist, erfolgt eine Abrechnung nach Fertigstellung und Abnahme, andernfalls nach Ablauf eines jeden Monats bezogenen auf die im zur&uuml;ckliegenden Monat erbrachten Leistungen. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung auf das in der Rechnung bezeichnete Konto des Auftragnehmers f&auml;llig, soweit nicht anderweitig vereinbart.<\/p>\n<p>4.5 Aufwendungen f&uuml;r Spesen werden gegen Nachweis erstattet und sind in die monatliche Abrechnung aufzunehmen. Gleiches gilt f&uuml;r eine Erstattung verauslagter Kosten (z.B. Reise, &Uuml;bernachtung). Der Auftragnehmer f&uuml;gt den Rechnungen die entsprechenden Belegkopien bei.<\/p>\n<p>4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zur&uuml;ckbehaltung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskr&auml;ftig festgestellt ist.<\/p>\n<p>4.7 Ist der Kunde mit der Bezahlung einer fr&uuml;heren Leistung in Verzug, ist der Auftragnehmer zur Zur&uuml;ckbehaltung berechtigt. Insgesamt kann der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug gem&auml;&szlig; der gesetzlichen Vorschriften Verzugszinsen verlangen. Dies schlie&szlig;t die Geltendmachung weiterer Verzugssch&auml;den nicht aus.<\/p>\n<p>4.8 Bis zur vollst&auml;ndigen Zahlung beh&auml;lt sich der Auftragnehmer s&auml;mtliche Rechte im Hinblick auf die gelieferten Werk- und Dienstleistungen vor, insbesondere zur &Uuml;bertragung etwaiger Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen.<\/p>\n<h3>&sect;5. <strong>Haftung<\/strong><\/h3>\n<p>5.1 Der Auftragnehmer haftet uneingeschr&auml;nkt in folgenden F&auml;llen:<\/p>\n<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; - bei Vorsatz oder grober Fahrl&auml;ssigkeit; sowie<\/p>\n<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; - bei Sch&auml;den an Leben, K&ouml;rper und Gesundheit.<\/p>\n<p>5.2 F&uuml;r Sch&auml;den, die auf einfacher Fahrl&auml;ssigkeit des Auftragnehmers beruhen, haftet der Auftragnehmer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt wurde. &bdquo;Kardinalpflichten&ldquo; sind solche Pflichten, deren Erf&uuml;llung die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vertrages &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef&auml;hrdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelm&auml;&szlig;ig vertraut.<\/p>\n<p>5.3 Eine Haftung des Auftragnehmers gem&auml;&szlig; Ziffer 5.2 besteht jedoch nicht f&uuml;r nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Sch&auml;den.<\/p>\n<p>5.4 Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten zudem nicht im Falle einer ausdr&uuml;cklichen Garantie&uuml;bernahme durch den Auftragnehmer und im Falle der Haftung des Auftragnehmers f&uuml;r das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Zudem bleibt eine Haftung des Auftragnehmers nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie nach datenschutzrechtlichen Vorschriften unber&uuml;hrt.<\/p>\n<p>5.5 Jede Haftung des Auftragnehmers &uuml;ber das vorstehend in dieser Ziffer 5 Definierte hinaus, ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht f&uuml;r Sch&auml;den, die Mitarbeiter des Kunden an eigener Ger&auml;tschaft verursachen, nachdem der Auftragnehmer via Fernkommunikation Unterst&uuml;tzung bei Wartungsarbeiten oder &auml;hnlichen Ma&szlig;nahmen leistete.<\/p>\n<p>5.6 Die Regelungen dieser Ziffer 5 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf&uuml;llungsgehilfen vom Auftragnehmer, wenn Anspr&uuml;che direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>5.7 Aufwendungsersatzanspr&uuml;che des Kunden nach &sect; 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistungen nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.<\/p>\n<h3>&sect;6. H&ouml;here Gewalt<\/h3>\n<p>6.1 Sofern eine Partei aufgrund von H&ouml;herer Gewalt eine Verpflichtung nicht erf&uuml;llt oder die Erf&uuml;llung verz&ouml;gert, stellt dies weder eine Verletzung ihrer Verpflichtungen dar noch haftet sie gegen&uuml;ber der anderen Partei. &bdquo;H&ouml;here Gewalt&ldquo; sind Umst&auml;nde au&szlig;erhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden Ereignisse, insbesondere Streik, Pandemie, Arbeitskampf, Feuer, &Uuml;berflutung, Naturereignisse, Krieg, Aufstand, Vandalismus, Sabotage, Invasion, Aufruhr, nationaler Notstand, Piraterie, &Uuml;berfall, Terroranschl&auml;ge, Embargos oder Beschr&auml;nkungen, extreme Wetter- oder Verkehrsbedingungen, vor&uuml;bergehende Stra&szlig;ensperrungen, Gesetze, Verordnungen, Verf&uuml;gungen oder andere Rechtshandlungen einer Regierung oder staatlichen Beh&ouml;rde.<\/p>\n<p>6.2 Die den Einfluss von H&ouml;herer Gewalt geltend machende Partei teilt der anderen Partei schriftlich unverz&uuml;glich den Eintritt und die Beendigung dieses Umstandes mit. Jede Partei ist berechtigt, den jeweiligen Vertrag mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei zu k&uuml;ndigen, wenn die Erf&uuml;llung des Vertrags wegen H&ouml;herer Gewalt f&uuml;r mehr als drei (3) Monate ausgesetzt wird.<\/p>\n<h3>&sect;7. <strong>Verschwiegenheit, Referenz, Datenschutz<\/strong><\/h3>\n<p>7.1 Beide Parteien sind zur Verschwiegenheit &uuml;ber s&auml;mtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag verpflichtet und s&auml;mtliche Daten und Unterlagen so zu verwahren, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis nehmen k&ouml;nnen. Insbesondere ist &uuml;ber Erfindungen und Schutzrechtsanmeldungen bis zum Tag der Offenlegung strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und freie Mitarbeiter entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichten.<\/p>\n<p>7.2 Die vorstehenden Verpflichtungen gem&auml;&szlig; Ziffer 7.1 gelten nicht f&uuml;r Informationen, welche<\/p>\n<ul>\n<li>bei Bekanntgabe bereits offenkundig sind oder werden;<\/li>\n<li>der Partei, die die Information erh&auml;lt, bei Erhalt bereits bekannt gewesen sind;<\/li>\n<li>eine Partei von einem Dritten erh&auml;lt, ohne dass dieser Dritte diese Informationen direkt oder indirekt von der anderen Partei erhalten hat;<\/li>\n<li>laut Gesetz oder auf Aufforderung einer Steuerbeh&ouml;rde oder auf Anordnung einer zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde, Regierungsstelle oder eines zust&auml;ndigen Gerichts oder nach den Vorschriften einer B&ouml;rse, bei der die Aktien einer Partei dieses Vertrages oder einer Holdinggesellschaft einer Partei notiert sind, offen zu legen sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>7.3 Die Partei, die sich auf die Ausnahmen nach dieser Ziffer 7.2 beruft, tr&auml;gt die Beweislast f&uuml;r das Vorliegen der Voraussetzungen.<\/p>\n<p>7.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtung nach dieser Ziffer 7 gilt 5 Jahre &uuml;ber die Laufzeit des Vertrages hinaus fort. Die Parteien werden alles nach Treu und Glauben Zumutbare unternehmen, um die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtung auch f&uuml;r den Fall des Ausscheidens von Mitarbeitern zu gew&auml;hrleisten.<\/p>\n<p>7.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden in seiner Au&szlig;endarstellung als Referenzkunden zu nennen, um auf die gemeinsame wirtschaftliche Beziehung hinzuweisen. Allein zu diesem Zweck ist der Auftragnehmer berechtigt, den Markennamen, die Firmierung und das Firmenlogo des Kunden auf der eigenen Website sowie in Unternehmenspr&auml;sentationen als Kundenreferenz zu ver&ouml;ffentlichen. Der Kunde kann jederzeit durch E-Mail an die Adresse info@pid3sixty.com der obigen Nutzung widersprechen.<\/p>\n<p>7.6 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland g&uuml;ltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchf&uuml;hrung eingesetzten Besch&auml;ftigten auf Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er daf&uuml;r ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Versto&szlig;es des Auftragnehmers von Anspr&uuml;chen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsverarbeitung vor und der Auftragnehmer wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragserarbeitung und Weisungen des Kunden beachten, insbesondere auf Anfrage des Kunden einen eigenen, unterzeichneten Vertrag zur Auftragsverarbeitung zur Verf&uuml;gung stellen. Weisungen au&szlig;erhalb dieses Vertrages m&uuml;ssen schriftlich mitgeteilt werden.<\/p>\n<h3>&sect;8. Nutzungsrechte<\/h3>\n<p>8.1 Soweit die Erg&auml;nzungsbedingungen nichts anderes vorsehen, r&auml;umt der Auftragnehmer dem Kunden mit vollst&auml;ndiger Bezahlung der geschuldeten Verg&uuml;tung das Recht ein, die vertragsgegenst&auml;ndlichen Leistungen und Arbeitsergebnisse in dem im Vertrag festgelegten Umfang einzusetzen. Ist der Umfang im Vertrag nicht vereinbart, ist dies ein einfaches, nicht ausschlie&szlig;liches, nicht &uuml;bertragbares Nutzungsrecht zum Einsatz f&uuml;r die Laufzeit des Vertrages, das sich auf den jeweiligen Vertragszweck und den vereinbarten Vertragsumfang erstreckt. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz f&uuml;r interne Zwecke des Kunden. Eine Vermietung, Vermarktung oder Weiterentwicklung ist nicht gestattet.<\/p>\n<p>8.2 Eine &uuml;ber die Vorgaben in Ziffer 8.1 hinausgehende Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren. Die Verg&uuml;tung richtet sich nach dem Umfang des Einsatzrechts.<\/p>\n<p>8.3 Soweit Software &uuml;berlassen wird, darf der Kunde diese nur kopieren, soweit dies f&uuml;r den vertragsgem&auml;&szlig;en Einsatz erforderlich ist. Urheberrechtsvermerke d&uuml;rfen nicht ver&auml;ndert oder gel&ouml;scht werden.<\/p>\n<p>8.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene technische Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgem&auml;&szlig;en Nutzung zu treffen.<\/p>\n<p>8.5 Das Eigentum an &uuml;berlassenen Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cken bleibt vorbehalten bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung der geschuldeten Verg&uuml;tung. Soweit zuvor individuell Nutzungsrechte einger&auml;umt werden, sind diese stets nur vorl&auml;ufig und durch Auftragnehmer frei widerruflich einger&auml;umt.<\/p>\n<p>8.6 Der Auftragnehmer kann das Nutzungsrecht des Kunden an den vertraglichen Leistungen und Arbeitsergebnissen widerrufen, wenn dieser in nicht unerheblicher Weise gegen vertragliche Vorgaben zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verst&ouml;&szlig;t. Der Auftragnehmer hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfall und bei besonderen Umst&auml;nden die unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Auftragnehmer den Widerruf ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Auftragnehmer die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu best&auml;tigen.<\/p>\n<h3>9. Change request<\/h3>\n<p>9.1 Der Kunde ist berechtigt, &Auml;nderungen des Leistungsumfanges zu verlangen. Eine &Auml;nderung des Leistungsumfanges liegt vor, wenn der Auftragnehmer eine andere Leistung als die in dem Vertrag (insbesondere im Statement of Work) festgelegte erbringen soll.<\/p>\n<p>9.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den &Auml;nderungswunsch im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Projekt, zeitliche Verz&ouml;gerungen sowie die Vor- und Nachteile f&uuml;r das Projekt, insbesondere Gef&auml;hrdungen der Projektergebnisse, zu bewerten und dem Kunden diese Bewertung unverz&uuml;glich schriftlich oder in Textform zu &uuml;bermitteln. In dieser schriftlichen Mitteilung sind dar&uuml;ber hinaus Alternativen aufzuzeigen, mit deren Hilfe das vom Kunden gew&uuml;nschte Ergebnis kosteng&uuml;nstiger und\/oder effektiver erreicht werden kann.<\/p>\n<p>9.3 &Auml;nderungen, die in den Risikobereich des Auftragnehmers fallen, sind nicht gesondert zu verg&uuml;ten. Die &Auml;nderung f&auml;llt dann in den Risikobereich des Auftragnehmers, wenn diese sie zu vertreten hat.&nbsp;<\/p>\n<p>9.4 Liegt ein Fall der Ziffer 9.3 nicht vor, so werden die Vertragspartner auf Grundlage einer f&uuml;r diesen Fall abzuschlie&szlig;enden &Auml;nderungs- bzw. Nachtragsvereinbarung eine angemessene Anpassung des Leistungsinhaltes, der Leistungsfristen (soweit dies erforderlich ist) sowie der Verg&uuml;tung (soweit dies erforderlich ist) vereinbaren. Die Anpassung der Verg&uuml;tung erfolgt auf der Grundlage der aktuellen Preisliste vom Auftragnehmer. Ohne eine entsprechende Vereinbarung der Vertragspartner verbleibt es in jedem Fall bei den vereinbarten Fristen, der vereinbarten Verg&uuml;tung und den vereinbarten Leistungsinhalten. Ist f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Auswirkungen des &Auml;nderungsverlangens ein erheblicher Aufwand notwendig, so werden sich die Parteien im Hinblick auf eine diesbez&uuml;gliche Einzelverg&uuml;tung abstimmen.<\/p>\n<h3>&sect;10. <strong>Mehrere Leistungsgegenst&auml;nde<\/strong><\/h3>\n<p>Soweit in einer Beauftragung Leistungen aus verschiedenen Leistungsbereichen (Beratung, Softwareentwicklung, Software&uuml;berlassung, Softwarepflege, SaaS-Software, Support) in einer Beauftragung bzw. Auftragsbest&auml;tigung zusammengefasst werden, dient dies lediglich der administrativen Erleichterung. Gleichwohl handelt es sich um separate Vertragsformen.<\/p>\n<h3>&sect;11. <strong>Schlussbestimmungen<\/strong><\/h3>\n<p>11.1 Erf&uuml;llungsort und ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r s&auml;mtliche Streitigkeiten aufgrund und\/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschlie&szlig;lich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.<\/p>\n<p>11.2 M&uuml;ndliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen<\/p>\n<p>11.3 Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Dies gilt nicht f&uuml;r die Abtretung von Zahlungsanspr&uuml;chen.<\/p>\n<p>11.4 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf&uuml;hrbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der &uuml;brigen Regelungen dieses Vertrags nicht ber&uuml;hrt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchf&uuml;hrbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich m&ouml;glichst nahekommende g&uuml;ltige und wirksame Regelung treffen, die sie vern&uuml;nftigerweise vereinbart h&auml;tten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchf&uuml;hrbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht h&auml;tten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungsl&uuml;cke.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">Version 1.0, 3. Juni 2024<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungenvon PID 3SIXTY (Software) &sect;1. Pr&auml;ambel Die vorliegenden Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (&bdquo;AGB&ldquo;) werden mit Einbeziehung Vertragsbestandteil aller Vertr&auml;ge des Auftragnehmers gegen&uuml;ber Unternehmern (&bdquo;Kunde\/n&ldquo;). Die AGB enthalten den allgemeinen Teil der anwendbaren Gesch&auml;ftsbedingungen. Sie werden erg&auml;nzt durch die jeweils im Angebot benannten Erg&auml;nzungsbedingungen, die Einzelheiten zu den betreffenden Vertragspflichten regeln. &sect;2. Allgemeines 2.1 Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden &#8230; <\/p>\n<div><a href=\"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/terms-and-conditions\/\" class=\"more-link\">Read More<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":92,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-blank-4.php","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1918","page","type-page","status-publish","hentry","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1918"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1924,"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1918\/revisions\/1924"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pid3sixty.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}